Haushalt 2013 wird beraten

Der Gemeinderat trifft sich zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr am kommenden Dienstag, 15. Januar, 19 Uhr, im Rathaus Ludwigshafen. Nachdem er noch im alten Jahr den Haushalt 2013 auf den Weg gebracht hat, steht nun seine Verabschiedung an.

Der Gemeinderat hat im November die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortszentrum Ludwigshafen – Teil 1“ beschlossen, der das Grundstück des ehemaligen Edeka-Einkaufsmarktes betrifft. Nun liegen Entwürfe für die Überplanung von Teil 2 vor. Die Planungsunterlagen enthalten zwei Varianten. Der Bebauungsvorschlag wird in der Sitzung vom Planer vorgestellt. Die Neubebauung auf dem Grundstück ermöglicht auch die Neuordnung der Fußwege und Parkmöglichkeiten entlang der Post- und Hauptstraße. Ein entsprechender Auftrag soll an ein Planungsbüro vergeben werden.

Des Weiteren steht die Ufergestaltung Ludwigshafen auf der Tagesordnung. Hier geht es um die Vergabe von Aufträgen für die Erd- und Tiefbauarbeiten sowie für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten nach erfolgter Ausschreibung. Nachdem die Unesco die Pfahlbausiedlung im Bereich Schachen/Löchle im Naturschutzgebiet Bodenseeufer in die Welterbeliste aufgenommen hat, möchte das Regierungspräsidium sie nun in das Denkmalbuch eintragen. Der Gemeinderat soll dazu seine grundsätzliche Unterstützung dieser Absicht bekunden.

Das Motorschiff MS Großherzog Ludwig benötigt ein neues Radargerät. Das Schiffsradar Raymarine ist nämlich defekt. Die Änderung der Rheinschifffahrts- und Bodenseeschifffahrtsverordnung sieht für die Zukunft vor, dass nur noch Radargeräte mit EU-Zulassung zum Einsatz kommen dürfen. Ältere Radaranlagen haben zwar Bestandsschutz. Jedoch werden Einschränkungen bei der Höchstgeschwindigkeit gemacht, für den Kursbetrieb ein „No go".

Nachdem die EU-Zulassung in der künftigen Änderung der Rheinschifffahrts- und Bodenseeschifffahrtsverordnung eine so große Rolle spielen wird und der Kursverkehr mit der Regulierung der Geschwindigkeit beeinträchtigt werden könnte, rät die Verwaltung von einer Reparatur des Radars ab und schlägt dem Gemeinderat eine Ersatzbeschaffung vor. Als Alternative mit EU-Zulassung bietet Swiss-Radar eine Komplettlösung sowie eine aufrüstbare Radarlösung an. Auch Raymarine, das noch auf die EU-Zulassung wartet, hat ein Angebot unterbreitet.

Schließlich ist auch „die neue Ortsmitte Bodman“ wieder ein Beratungsthema. Das Konstanzer Planungsbüro Spaett hat jetzt für den Bereich Innenplanung Angebote eingeholt.

(Südkurier v. 12.01.13)

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